Die Forderungen aus der Union nach Neuwahlen des Bundestags werden immer lauter, da sich die Krise in der Ampel-Regierung verschärft. Thorsten Frei und Manfred Weber von der Union haben offiziell die Forderung nach Neuwahlen erhoben und gleichzeitig die Regierungsführung heftig kritisiert.
Ein zentraler Akteur in dieser Debatte ist Christian Lindner von der FDP. Er hat ein Grundsatzpapier zur Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik präsentiert, in dem er die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen Stopp neuer Regulierungen fordert.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen Kanzler Scholz, während gleichzeitig die Hoffnung auf Friedrich Merz als Alternative aufkeimt. Die Union betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Bundesregierung in der aktuellen Situation.
Die Diskussion dreht sich auch um Themen wie Klimapolitik und die Sicherheit in Partnerschaft mit den Amerikanern. Die Union sieht die Ampel-Regierung als in der Krise und sieht Neuwahlen als mögliche Lösung. Christian Lindner setzt mit seinem Grundsatzpapier klare Forderungen zur Wirtschaftspolitik auf und bringt somit neue Impulse in die Debatte.