Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Abschaffung des Asylrechts gefordert und die Verankerung der Genfer Flüchtlingskonvention im Grundgesetz vorgeschlagen. Inmitten der Migrationsdebatte und vor der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg macht Stübgen den Vorschlag, Flüchtlingskontingente einzuführen und eine intensivere Kontrolle von Migranten zu fordern.
Ein zentraler Punkt seines Vorschlags ist die Möglichkeit, eine nationale Notlage auszurufen, um Schutzsuchende an den Grenzen abweisen zu können. Diese Maßnahme würde Diskussionen über Zurückweisungen an den Grenzen sowie das Dublin-Verfahren aufwerfen.
Die kontroverse Debatte um die Abschaffung des Asylrechts und die Einführung von Flüchtlingskontingenten spiegelt den politischen Konflikt in der Migrationsdebatte wider. Die Forderung nach einer nationalen Notlage und Zurückweisungen an den Grenzen reflektieren die aktuellen Herausforderungen und Kontroversen in der europäischen Flüchtlingspolitik.