Brüssel – Der Europäische Rechnungshof hat eine besorgniserregende Zunahme von Fehlern bei den Ausgaben von EU-Geldern festgestellt und wirft die Frage auf, ob es sich um Betrug oder Inkompetenz handelt. Die aktuelle Fehlerquote von 5,6 Prozent markiert einen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren, was die Finanzen der EU erheblich belastet.
Ein besonders kritisches Gebiet sind die Ausgaben für ‚Zusammenhalt, Resilienz und Werte‘ mit einem Fehlerrisiko von über 100 Milliarden Euro. Die Schwierigkeiten bei den Kohäsionsausgaben resultieren aus nicht förderfähigen Projekten, unangemessenen Kosten, fehlerhafter Auftragsvergabe und Betrugsfällen.
Kritik wird auch an dem Mangel klarer Regeln und der Überlastung durch die Covid-19-Hilfsgelder geübt. In der Aufbau- und Resilienzfazilität entsprachen rund ein Drittel der Zahlungen nicht den Vorschriften, während die steigenden EU-Schulden in Höhe von 458,5 Milliarden Euro die Finanzen belasten.
Es wird deutlich, dass eine stärkere Aufsicht und Rechenschaftspflicht bei den EU-Ausgaben erforderlich sind. Es wird gefordert, härter gegen Betrug mit EU-Geldern vorzugehen und die Kontrollen zu verbessern. Die EU-Kommission wird für die Verharmlosung der zentralen Probleme im Umgang mit EU-Geldern kritisiert.