Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat dem Land rechtswidriges Verhalten vorgeworfen, da eine neue Vorschrift zur Genehmigung von Windkraftanlagen und zur Aussetzung von Verfahren als rechtswidrig eingestuft wurde.
Die Gerichtsentscheidung gegen das Land Nordrhein-Westfalen sorgt für Aufsehen. Das Oberverwaltungsgericht kritisiert die neue Vorschrift zur Aussetzung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und bestätigt die Klage eines Einzelklägers im Kreis Soest. Dieser hat vorläufig recht bekommen, während weitere Eilverfahren zu 50 Windkraftanlagen im Land beim Oberverwaltungsgericht anhängig sind.
Oppositionsparteien nutzen das Urteil, um die Landesregierung scharf zu kritisieren und sehen darin eine Niederlage. Sie fordern eine Neuorientierung im Landesplanungsgesetz, die das Urteil des OVG bestätigt. Das Oberverwaltungsgerichtsurteil wird voraussichtlich zu potenziellen Auswirkungen auf den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen führen und könnte eine Richtungsänderung im Landesplanungsgesetz nach sich ziehen, wie von der Opposition gefordert.